Allgemeine Geschäftsbedingungen WUB24 Deutschland Ltd.

Stand 1. Januar 2011

§1 Geltungsbereich
(1) WUB24 Deutschland Ltd. (im folgenden WUB24) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn WUB24 sie schriftlich bestätigt.
(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte WUB24´s, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
§2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag über die Nutzung von WUB24 Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Dienstleistungsvertrages durch WUB24 oder durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens WUB24 zustande. WUB24 kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
(2) WUB24 kann seine Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen, diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.
§3 Leistungsumfang
(1) WUB24 ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag u. dessen Anlagen.
(2) WUB24 Hostingdienstleistungen umfassen sowohl das Hosten von Domains wie auch von E-Mail Accounts. Die entsprechenden genauen Umfänge der Leistungen sind aus dem entsprechenden Angebot oder der Auftragsbestätigung zu entnehmen.
(3) WUB24 Designleistungen umfassen Webdesign und Printdesign.
(4) WUB24 Beratungsleistungen umfassen die Beratung zu Webpräsenzen.
(5) WUB24 Analyseleistungen umfassen die Bereitstellung und Auswertung von kundenbezogenen Daten, deren Zusammenstellung und Schlussfolgerungen.
(6) Soweit WUB24 entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die WUB24 Dienstleistungen sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,
(a) WUB24 innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
(b) WUB24 unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifforderungen zu unterrichten;
(c) die Zugriffsmöglichkeiten auf die WUB24 Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
(d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am WUB24 Netz erforderlich sein sollten;
(e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;
(f) WUB24 erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich ausschließlich per Fax oder bestätigter Mail schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
(g) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die WUB24 durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;
(h) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen;
(i) WUB24 entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
(2) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. (b) und (c) genannten Pflichten, ist WUB24 sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. (h) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§5 Nutzung durch Dritte
(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der WUB24 Dienste durch Dritte ist nicht gestattet.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der WUB24 Dienste durch Dritte entstanden sind.
§6 Zahlungsbedingungen
(1) WUB24 stellt dem Kunden die im Dienstleistungsvertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach Laufzeit und die Zahlung ist jeweils vorschüssig zu begleichen.
(2) Die vereinbarten Entgelte sind vorschüssig zu zahlen und werden per Lastschriftverfahren eingezogen. Wünscht der Kunde eine Rechnungsstellung, hat er die Genehmigung von WUB24 einzuholen und die WUB24 üblichen Mehrkosten für Zahlung auf Rechnung zu begleichen. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet zzgl. der monatlichen oder jährlichen Zahlung. Durch eine nicht erfolgte Zahlung verursachten Kosten (insbesondere Rücklastschriftgebühren) werden dem Kunden separat belastet und sind WUB24 zu erstatten.

(3) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung sofort fällig.
(4) Leitungs- und Kommunikationskosten zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von WUB24 sind vom Kunden zu tragen. Sofern bei einem Anschluss auf WUB24 Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminal Adapter, exklusive ModemBereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.
(5) WUB24 wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter Form zukommen lassen.
§7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche WUB24´s kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu. Geltendmachung von Umsatz- oder Verdienstausfall bedingt durch Leistungsverzögerung oder Leistungsausfall kann nicht geltend gemacht werden.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die WUB24 die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Post AG, TELEKOM AG, Spam- und Hackerattacken usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern WUB24´s oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von WUB24 autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern (POP´s) eintreten, hat WUB24 auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen WUB24 die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(3) Dauert eine erhebliche Behinderung länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
(a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die WUB24 Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann;
(b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
(4) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches WUB24´s liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn WUB24 oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
§8 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist WUB24 berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 6% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass WUB24 eine höhere Zinsenlast nachweist.
(2) WUB24 kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluss sowie alle vertraglichen Leistungen zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und WUB24 gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt WUB24 vorbehalten.
§9 Verfügbarkeit der Dienste
(1) WUB24 bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche mit einer Verfügbarkeit von 96,8% an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. WUB24 wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Die Verfügbarkeitsgarantie beschränkt sich auf die WUB24 Leistungen von Mail- wie auch Webservern. Störungen, hervorgerufen durch Drittanbieter, werden nicht auf die Verfügbarkeitsgarantie angerechnet.
§10 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die WUB24 unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2) Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, dass WUB24 seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(3) Soweit sich WUB24 Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist WUB24 berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
(4) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der WUB24 Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
(5) Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (DirectoryServices).
(6) Dem Kunden ist bewusst, dass WUB24 Analysesoftware einsetzt, um das Nutzungsverhalten der Webseitenbesucher auszuwerten.
§11 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber WUB24 wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fährlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
(2) WUB24 haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen WUB24 Leistungen unterbleiben. WUB24 haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

(3) WUB24 haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
(4) WUB24 haftet nicht für die Richtigkeit der vertraglich oder außervertraglich durchgeführten Übernahme von Inhalten und Bildern aus Altwebseiten oder deren Rechtmäßigkeit. Für die Richtigkeit der Inhalte einer Webseite ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Sofern Ansprüche Dritter gegenüber WUB24 zur Nutzung von Inhalten und Bildern erhoben werden, wird WUB24 diese an den Kunden weiterleiten oder sich die geforderten Beträge eins zu eins zurückholen.
(5) WUB24 haftet nicht für durch Kunden verbreitete Malware, Spam, Phishing oder sonstige zerstörerische Software gegenüber Dritten und dem Kunden. Der Kunde hat den durch sein Falschverhalten verursachten Schaden WUB24 gegenüber zu ersetzen.
(6) WUB24 haftet nicht für die nicht oder zu spät erfolgte Beantragung von Domains oder E-Mailadressen, falls diese zwischenzeitlich von anderen Webteilnehmern erworben wurden.
(7) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
(a) durch die Inanspruchnahme von WUB24 Diensten;
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch WUB24;
(c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch WUB24;
(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens WUB24;
(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch WUB24 nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrunde liegenden vergleichbaren Dienstgebühren der Telekom, beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Im übrigen beschränkt sich die Haftung WUB24´s für die dem Kunden nachweislich entstandenen Schäden auf den 1fachen Betrag des vereinbarten monatlichen FixEntgeltes.
(8) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die WUB24 oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der WUB24 Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§12 Zusätzliche Bestimmungen
(1) Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne WUB24 Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen der WUB24.
(a) Produktlieferungen für kaufmännisch/gewerbliche Besteller,
(b) Installationsleistungen und Materiallieferungen in Projekten,
(c) Dienstleistungen, Planungen und Konzeptionierung in Projekten.
(2) Unter sonstige Aufträge fallen
a) Hardwarelieferung
b) Softwarelieferung
c) Dienstleistungen, mit Ausnahme des in §3 beschriebenen Leistungsumfanges.
§13 Preisänderungen
Preisänderungen durch WUB24 treten generell zwei Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in welchem sie dem Kunden mitgeteilt wurden, wenn dies nicht anders dem Kunden mitgeteilt wurde. Im Falle der Preisänderung hat der Kunde das Recht den Vertrag zu kündigen. In diesem Falle werden Preisminderungen gegen gegebenenfalls gewährte Nachlasskonditionen aufgerechnet.
Eine Kündigung nach §13 ist ausgeschlossen, wenn sich die Erhöhung im Rahmen der Gebührenanpassungen von den von WUB24 genutzten öffentlichen bzw. vergleichbaren monopolistischen Diensten, hält.
Preissenkungen gelten nicht als Preisänderungen und geben dem Kunden auch nicht ein Recht auf Kündigung gemäß §13.
§14 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist soweit dies gesetzlich zulässig ist, Gummersbach, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von WUB24.
(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Dienstleistungsvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.
WUB24 Deutschland Ltd. – Vollmerhauser Str. 44 – 51645 Gummersbach
Telefon: 02261-50 156 10 – Fax: 02261-50 156 20
E-Mail (allgemein): info@wub24.de
(4) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der WUB24 Kunden gebunden.
(5) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.